Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law), Legitimität und Effektive COVID-19 Kontrolltechnologien

Dieses Kooperationsprojekt zwischen der TUM, dem Centre for Artificial Intelligence and Data Governance (CAIDG) an der Law School Singapore Management University und dem British Institute of International and Comparative Law (BIICL) am Bingham Center for Rule of Law untersucht Fragen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Zuge der Schaffung, Umsetzung und Aufrechterhaltung von COVID-19 Kontrolltechnologien.
Nationalstaatliche Jurisdiktionen setzen in unterschiedlichen Formen und auf unterschiedlichen Wegen verschiedene Technologien ein, um die Ausbreitung von COVID-19 zu kontrollieren. Mit vielen von ihnen geht die Kompromittierung persönlicher Daten sowie die Einschränkung individueller Freiheiten einher. Diese Eingriffe haben Reaktionen der Zivilgesellschaft hervorgerufen, die von Übereinstimmung bis hin zu Feindseligkeiten und Widerstand reichen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesen Kontrollmechanismen, die potenzielle Eingriffe darstellen, konzentriert sich (in Europa und Asien) auf die Problematiken des Schutzes personenbezogener Daten, auf Fragen der gleichen und fairen Anwendung der Maßnahmen sowie auf Einschränkungen der Freizügigkeit und Vereinigungsfreiheit. Als Antwort auf diesen Diskurs befasst sich diese Kollaboration mit möglichen regulatorischen Ansätzen um solchen Bedenken zu begegnen.
Während sich das Projekt auf den Kontext von COVID-19 konzentriert, werden dessen Ergebnisse auch im Kontext anderer Krisen und verschiedener Technologien von Bedeutung sein. Der Projektfortschritt wird über E-Plattformen wie SSRN kommuniziert, um eine möglichst weitreichende Wirksamkeit der Arbeit zu gewährleisten. Darüber hinaus wird das Ergebnis des Projekts eine operationelle Demonstration der Fähigkeit zur Folgenabschätzung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit für ausgewählte digitale COVID-19-Tools sein. Dies wird auch in einem Weißbuch erläutert werden, das die verwendeten Methoden und die Ergebnisse des Projekts enthält.